Archiv Medienmitteilungen

Alle von den Grünliberalen Biel/Bienne seit ihrer Gründung versendeten Medienmitteilungen, beginnend mit der aktuellsten.

13.11.2013: Grünliberale sagen JA zum Budget

Grünliberale sagen JA zum Budget

Medienmitteilung vom 13. November 2013

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmbürgerinnen und -bürgern am 24. November 2013 die beiden städtischen Vorlagen anzunehmen. Das Budget 2014 ist angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt ein gangbarer Kompromiss. Bevor die Stadt Steuererhöhungen in Betracht ziehen kann muss der Gemeinderat zeigen, dass er gewillt ist auf der Ausgabenseite Kürzungen vorzunehmen. Mit dem vorliegenden Budget hat er diesen Prozess eingeleitet, weshalb es ein JA verdient.

Ebenfalls zur Annahme empfehlen die Grünliberalen die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung für den Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule.

19.9.2013: Dennis Briechle neu für die Grünliberalen im Stadtrat

Dennis Briechle neu für die Grünliberalen im Stadtrat

Medienmitteilung vom 19. September 2013

Ab der heutigen Sitzung ist ein neues Gesicht im Bieler Stadtrat zu sehen: Nachdem Katharina Howald ihren Rücktritt erklärt hat, rückt Dennis Briechle, der in den Wahlen letzten Herbst auf der grünliberalen Liste den ersten Ersatzplatz erreicht hatte, in den Stadtrat nach. Der Rücktritt von Katharina Howald erfolgte aus persönlichen Gründen. Der 27-jährige Dennis Briechle präsidiert die Bieler Sektion der Grünliberalen seit deren Gründung 2010.

7.5.2013: Grünliberale befürworten Schüssinsel und Reglementsrevisionen

Grünliberale befürworten Schüssinsel und Reglementsrevisionen

Medienmitteilung vom 7. Mai 2013

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat die Ja-Parole zu den drei städtischen Abstimmungen vom 9. Juni 2013 beschlossen. Er befürwortet das Gestaltungsprojekt Schüssinsel, das in dicht besiedeltem Gebiet ein attraktives Naherholungsgebiet mit viel grün schafft. Ebenso spricht er sich für die Revisionen von Stadtordnung und Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen aus. Viele der Anpassungen ergeben sich als Konsequenz anderer Revisionen, kantonale (z.B. Vormundschaftsrecht) wie städtische (z.B. ESB-Ausgliederung). Des weiteren bringen die Revisionen einige sinnvolle Neuerungen, so die Möglichkeit von Konsultativabstimmungen über die Stadt Biel betreffende Geschäfte.

13.11.2012: Grünliberale sagen nein zum Budget, ja zu Beau Rivage

Grünliberale sagen nein zum Budget, ja zu Beau Rivage

Medienmitteilung vom 13. November 2012

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmberechtigten der Stadt das Budget 2013 zur Ablehnung. Entgegen den früheren Zielsetzungen des Gemeinderates, für das Jahr 2013 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, sieht die nun zur Abstimmung stehende Vorlage erneut ein Defizit von rund 10 Mio Franken vor. Die Grünliberalen fordern: Schluss mit der Schuldenwirtschaft!
Den Bau des Seeuferwegs und weiterer Gestaltungsmassnahmen im Bereich des „Beau Rivage“ befürworten die Grünliberalen. Die im Stadtrat praktisch unumstrittene Vorlage schafft am nördlichen Bielerseeufer eine attraktive Gegend für Erholung, Wohnen und Freizeit.

20.4.2012: Grünliberale fordern liberaleres Polizeireglement

Grünliberale fordern liberaleres Polizeireglement

Medienmitteilung vom 20. April 2012

Nach Ansicht der Grünliberalen Biel/Bienne ist die Revision des Ortspolizeireglementes auf halbem Wege steckengeblieben. Der Reglementsentwurf des Gemeinderates wird dem offenen und liberalen Geist der Stadt Biel nicht gerecht, schränkt er doch die persönlichen Freiheiten verschiedentlich übermässig ein. Konkret kritisieren die Grünliberalen die nicht zeitgemässen Ruhezeitregeln, welche aus Biel eine Ballenberg-Stadt zu machen drohen. Ebenso kritisch sehen sie die im Reglement vorgesehenen Eingriffe in den privaten Raum, welche aus liberaler Sicht nicht akzeptabel sind.

17.2.2012: glp für Auslagerung des ESB

glp für Auslagerung des ESB

Medienmitteilung vom 17. Februar 2012

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 11. März gefasst. Er befürwortet die Auslagerung des Energie Service Biel/Bienne (ESB) in eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft (Gegenentwurf) und lehnt die Volksinitiative zum Leitungsnetz ab. Die Änderung der Rechtsform erlaubt es dem ESB flexibler und operativ unabhängiger auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Der Energie Service, sowie auch seine Infrastruktur, bleiben damit aber noch wie vor im Besitz der Stadt.

24.1.2012: Grünliberale fokussieren sich auf den Stadtrat

Grünliberale fokussieren sich auf den Stadtrat

Medienmitteilung vom 24. Januar 2012

Die Grünliberalen Biel/Bienne wollen sich bei den städtischen Wahlen im Herbst 2012 auf den Stadtrat fokussieren und werden nicht zu den Gemeinderatswahlen antreten. In der vergangenen Legislatur ist es ihnen gelungen, sich als eigenständige Kraft zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Block zu etablieren. Diese Position wollen sie in der nächsten Legislatur festigen durch sachbezogene und konsensorientierte Arbeit im Stadtrat.

18.1.2012: Simon Bohnenblust neuer glp-Stadtrat

Simon Bohnenblust neuer glp-Stadtrat

Medienmitteilung vom 18. Januar 2012

In der Stadtratsfraktion der Grünliberalen kommt es zu einem Wechsel: Für den zurückgetretenen Hans-Ulrich 'Huk' Köhli rückt Simon Bohnenblust nach. Nach drei Jahren im Stadtrat, wo er sich mit grossem Engagement in Naturschutz-, Bau- und Planungsthemen eingesetzt hat, tritt Huk Köhli aus persönlichen und familiären Gründen per sofort aus dem Stadtrat aus. Sein Nachfolger wird Umweltnaturwissenschafter Simon Bohnenblust.

28.11.2011: Zwei Mal Nein am 11. Dezember

Zwei Mal Nein am 11. Dezember

Medienmitteilung vom 28. November 2011

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmbürgerinnen und -bürgern bei den städtischen Abstimmungen vom 11. Dezember zwei Mal ein Nein in die Urne zu legen. Das Budget sieht ein Defizit von CHF 10 Mio vor und dies auch nur dank Entnahmen aus der Spezialfinanzierung „Buchgewinne aus dem Finanzvermögen“. Ohne diesen Kniff läge das Defizit bei CHF 17 Mio und widerspräche somit klar der vom Gemeinderat selbst definierten Finanzstrategie. Ebenso lehnen die Grünliberalen den Sanierungskredit zur Sanierung der Schule Châtelet in der Höhe von CHF 31 Mio ab.

7.7.2011: Ja aber zur Videoüberwachung

Ja aber zur Videoüberwachung

Medienmitteilung vom 7. Juli 2011

Die Grünliberalen Biel/Bienne begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Ortspolizeireglements der Stadt Biel grundsätzlich, präsentiert sich dieses doch um einiges zeitgemässer als das bisherige Reglement. Sie begrüssen die Möglichkeit zur Einführung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Grundsatz, stellen aber Bedingungen und fordern klare Verantwortlichkeiten. Die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger muss gewahrt bleiben und Missachtungen der Bestimmungen Konsequenzen haben. In weiteren Anmerkungen fordern die Grünliberalen freiheitlichere Regelungen, so zum Beispiel bei den Ruhezeiten oder für HundehalterInnen.

2.6.2011: Neubesetzung des Stiftungsrates Theater & Orchester

Neubesetzung des Stiftungsrates Theater & Orchester

Medienmitteilung vom 2. Juni 2011

Das Theater und Orchester Biel Solothurn (TOBS), insbesondere das Orchester, hat vom Stimmvolk eine grosszügige dritte Chance erhalten. Die Bieler StimmbürgerInnen haben damit auch den Musikerinnen und Musikern einen Vertrauensbeweis erbracht und zu erkennen gegeben, dass sie durchaus unterscheiden können, wer für das zweimalige finanzielle Debakel verantwortlich ist.

29.4.2011: Grünliberale laden zum „Joran-Fest“ ein

Grünliberale laden zum „Joran-Fest“ ein

Medienmitteilung vom 29. April 2011

Im Jahr 2008 haben die Grünliberalen in einer Petition fast 3500 Unterschriften gesammelt für eine lebendige und grüne Gestaltung des „Platzes am See“, zwischen der Schiffländte und dem Strandboden gelegen. Vor wenigen Wochen hat die Stadt den neuen Platz eingeweiht. Mit dem „Joran-Fest“ am Nachmittag des 1. Mai wollen nun auch die Grünliberalen den Platz einweihen und ihm Leben einhauchen. Gleichzeitig blicken sie zurück auf die erste Hälfte der Legislatur.
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