Aus dem Stadtrat

Seit dem 1. Januar 2009 sind die Grünliberalen Biel/Bienne im Stadtrat, dem Parlament der Stadt Biel, vertreten. Bereits in der ersten Legislatur konnten wir mit vier Vertretern eine eigene Fraktion bilden, seit Januar 2013 umfasst die Fraktion gar sechs Personen.

Anbei eine Aufstellung aller in der aktuellen Legislatur (2013-2016) eingereichten Vorstösse der Grünliberalen. Dazu falls verfügbar auch die Antwort des Gemeinderates. Das Datum bezieht sich jeweils auf den Tag der Einreichung des Vorstosses.

Die Vorstösse aus der vorhergehenden Legislatur sind im Archiv zu finden.

1. Juli 2015 - Postulat Briechle (überparteilich): Abfalltrennung im öffentlichen Raum

Vorstoss: Abfalltrennung im öffentlichen Raum

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen: Am Strandboden an zentralen Standorten getrennte Abfallbehälter für unterschiedliche Abfallstoffe aufzustellen, analog dem Konzept der Stadt Nidau...

Antwort des Gemeinderates

Noch ausstehend, sollte bis im Februar 2016 erfolgen.

Beschluss des Stadtrates

Erfolgt nachdem der Gemeinderat seine Antwort vorgelegt hat und das Geschäft im Stadtrat beraten wurde.

1. Juli 2015 - Kleine Anfrage Briechle: Neu benannte Strassen im Bözingenfeld

Vorstoss: Neu benannte Strassen im Bözingenfeld

Im März hat der Gemeinderat mitgeteilt, die beiden Strassen nördlich und südlich der Stades de Bienne/Tissot Arena „Boulevard des Sports“ und „Stadien Süd/Sud des Stades“ zu benennen. In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen an den Gemeinderat:

Antwort des Gemeinderates

Noch ausstehend, sollte bis im Februar 2016 erfolgen.

Beschluss des Stadtrates

Erfolgt nachdem der Gemeinderat seine Antwort vorgelegt hat und das Geschäft im Stadtrat beraten wurde.

15. Januar 2015 - Postulat Gurtner-Oesch (überparteilich): Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Vorstoss: Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Text fehlt noch

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Postulat erheblich erklären

Beschluss des Stadtrates

Erfolgt nachdem der Gemeinderat seine Antwort vorgelegt hat und das Geschäft im Stadtrat beraten wurde.

15. Januar 2015 - Motion Briechle (überparteilich): Transparente Interessenbindungen

Vorstoss: Transparente Interessenbindungen

Das Stadtratsbüro wird beauftragt: In Zusammenarbeit mit dem Ratssekretariat eine Liste der Interessenbindungen der Mitglieder des Stadtrates zu führen...

Antwort des Gemeinderates

Noch ausstehend, sollte bis im August 2015 erfolgen.

Beschluss des Stadtrates

Erfolgt nachdem der Gemeinderat seine Antwort vorgelegt hat und das Geschäft im Stadtrat beraten wurde.

17. Dezember 2014 - Interpellation Wiher: Wie weiter mit dem Volkshaussaal?

Vorstoss: Wie weiter mit dem Volkshaussaal?

Das Volkshaus wurde erst kürzlich für ca. 4,5 Mio. saniert und umgebaut. Kurz danach wurden sicherheitsrelevante Mängel betreffend der Notausgänge festgestellt...

Antwort des Gemeinderates

Die in der Interpellation gestellten Fragen kann der Gemeinderat wie folgt beantworten:

Beschluss des Stadtrates

Zu einer Interpellation wird nach Beantwortung durch den Gemeinderat kein Beschluss gefasst.

21. August 2014 - Interpellation Briechle: Begegnungszonen in Biel

Vorstoss: Begegnungszonen in Biel

In den letzten Jahren wurden in der Stadt Biel/Bienne verschiedene Begegnungszonen geschaffen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

Antwort des Gemeinderates

Der Gemeinderat kann die Fragen in der Interpellation wie folgt beantworten:

Beschluss des Stadtrates

Zu einer Interpellation wird nach Beantwortung durch den Gemeinderat kein Beschluss gefasst.

25. Juni 2014 - Postulat Wiher (überparteilich): Kulturplakataushang bei Bauten der öffentlichen Hand

Vorstoss: Kulturplakataushang bei Bauten der öffentlichen Hand

Der Gemeinderat soll prüfen und dem Stadtrat Bericht erstatten, wie und wann der Kulturplakataushang für Kleinplakate auf Plätzen und bei Bauten der öffentlichen Hand mittels Plakatwänden und/oder Littfasssäulen (anstatt der heutigen Kulturnägel) verbessert wird.

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Postulat erheblich erklären.

Beschluss des Stadtrates

Postulat erheblich erklärt am 19. März 2015.

5. Juni 2014 - Interpellation Wiher (überparteilich): Radiumkontamination

Vorstoss: Radiumkontamination

Im Dezember 2012 wurde radiumkontaminierter Bauschutt auf der A5-Baustelle, der ehemaligen Deponie am Lischenweg, gefunden. Die Bevölkerung wurde aber erst eineinhalb Jahre später (am 1.6.2014) informiert. Deshalb stellen wir dem Gemeinderat folgende Fragen:

Antwort des Gemeinderates

Der Gemeinderat kann die Fragen der Interpellation wie folgt beantworten:

Beschluss des Stadtrates

Zu einer Interpellation wird nach Beantwortung durch den Gemeinderat kein Beschluss gefasst.

24. April 2014 - Postulat Wiher (überparteilich): Städtischer Cannabis-Pilotversuch

Vorstoss: Städtischer Cannabis-Pilotversuch

Der Gemeinderat wird aufgefordert sich gemeinsam mit den interessierten Städten abzusprechen und sich aktiv, am städtischen Forschungsprojekt für einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis, zu beteiligen...

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Postulat erheblich erklären.

Beschluss des Stadtrates

Postulat erheblich erklärt am 18. September 2014.

24. April 2014 - Interpellation Pichard (überparteilich): Wie weiter mit dem Multimondo?

Vorstoss: Wie weiter mit dem Multimondo?

Text fehlt noch

Antwort des Gemeinderates

Zu den von den Interpellanten gestellten Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:

Beschluss des Stadtrates

Zu einer Interpellation wird nach Beantwortung durch den Gemeinderat kein Beschluss gefasst.

20. März 2014 - Motion Briechle: Eine Uhr auf dem Zentralplatz!

Vorstoss: Eine Uhr auf dem Zentralplatz!

Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, auf dem Zentralplatz eine gut einsehbare Uhr installieren zu lassen...

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Motion in ein Postulat umwandeln und erheblich erklären

Beschluss des Stadtrates

Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 20. November 2014.

19. Februar 2014 - Interpellation Wiher: Wie wird das verschärfte Hooligan-Konkordat umgesetzt?

Vorstoss: Wie wird das verschärfte Hooligan-Konkordat umgesetzt?

Die Grünliberale Fraktion reagiert auf den kantonalen Volksentscheid betreffend des Hooligan-Konkordates.
Deshalb stellt sie dem Gemeinderat folgende Fragen:

Antwort des Gemeinderates

Im hier behandelten Vorstoss unterbreitet der Interpellant dem Gemeinderat Fragen, die der Gemeinderat wie folgt beantwortet:

Beschluss des Stadtrates

Zu einer Interpellation wird nach Beantwortung durch den Gemeinderat kein Beschluss gefasst.

19. September 2013 - Motion Wiher (überparteilich): Flachdachbegrünung

Vorstoss: Flachdachbegrünung

Die Bieler Flachdächer sollen begrünt werden. Deswegen ist das Baureglement mit folgendem (oder einem sinngemäss entsprechenden) Artikel zu ergänzen...

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Motion in ein Postulat umwandeln und erheblich erklären.

Beschluss des Stadtrates

Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 18. Dezember 2013.

19. September 2013 - Interpellation Gurtner-Oesch: Liegenschaften im Besitze der Stadt Biel

Vorstoss: Liegenschaften im Besitze der Stadt Biel

13 Fragen betreffend der Liegenschaften der Stadt Biel.

Antwort des Gemeinderates

Der Gemeinderat nimmt zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung und unterscheidet in den Antworten jeweils zwischen Liegenschaften im Finanz- oder Verwaltungsvermögen:

Beschluss des Stadtrates

Zu einer Interpellation wird nach Beantwortung durch den Gemeinderat kein Beschluss gefasst.

27. Juni 2013 - Postulat Güntensperger (überparteilich): Aufgabenverzicht der Stadt Biel?

Vorstoss: Aufgabenverzicht der Stadt Biel?

Die Finanzlage der Stadt Biel verschlechtert sich zunehmend. Steuereinnahmen stagnieren aus verschiedenen Gründen, die Ausgaben steigen weiter. Wir fordern vom Gemeinderat einen Bericht in dem er untersucht...

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Postulat erheblich erklären.

Beschluss des Stadtrates

Postulat erheblich erklärt am 16. Januar 2014.

27. Juni 2013 - Motion Wiher (überparteilich): Mehr Sicherheit für den Langsamverkehr rund um den Kreuzplatz

Vorstoss: Mehr Sicherheit für den Langsamverkehr rund um den Kreuzplatz

Wir fordern den Gemeinderat auf, im Bereich Kreuzplatz, folgende Massnahmen für den Langsamverkehr umzusetzen:

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Punkte 1 und 3 der Motion erheblich erklären; Punkt 2 in ein Postulat umwandeln und erheblich erklären.

Beschluss des Stadtrates

Punkte 1 und 3 erheblich erklärt; Punkt 2 in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 18. Dezember 2013.

16. Mai 2013 - Interpellation Wiher (überparteilich): Zukunft der Barbarie

Vorstoss: Zukunft der Barbarie

Wir sind wegen der Bauverzögerung des Esplanadegeländes besorgt über die Zunkuft des Festivals Barbarie und stellen deshalb dem Gemeinderat folgende Fragen...

Antwort des Gemeinderates

Der Gemeinderat kann die Fragen der Interpellation wie folgt beantworten:

Beschluss des Stadtrates

Zu einer Interpellation wird nach Beantwortung durch den Gemeinderat kein Beschluss gefasst.

21. März 2013 - Motion Wiher (überparteilich): Stadtverträglicher Autobahnanschluss Bienne-Centre

Vorstoss: Stadtverträglicher Autobahnanschluss Bienne-Centre

Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich weiterhin beim Kanton Bern und beim Bund für seinen Vorschlag von 2012 einzusetzen. Darin forderte er, dass die Öffnung des Bienne-Centre-Anschlusses nordwestwärts vom Bahnhof und südostwärts durch die Gurnigelstrasse begrenzt wird.

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Motion in ein Postulat umwandeln, erheblich erklären und als erfüllt abschreiben

Beschluss des Stadtrates

Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt, aber noch nicht abgeschrieben am 21. November 2013

21. Februar 2013 - Motion Pichard (überparteilich): Abschaffung der Schulleitungsfunktion von 20% für die SSA

Vorstoss: Abschaffung der Schulleitungsfunktion von 20% für die SSA

Text fehlt noch

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Motion nicht erheblich erklären

Beschluss des Stadtrates

Motion erheblich erklärt am 19. September 2013

21. Februar 2013 - Motion Pichard (überparteilich): Abschaffung der Stellen für besondere Massnahmen

Vorstoss: Abschaffung der Stellen für besondere Massnahmen

Text fehlt noch

Antwort des Gemeinderates

Antrag: Motion in ein Postulat umwandeln und erheblich erklären

Beschluss des Stadtrates

Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 19. September 2013