Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Die Grünliberalen Biel/Bienne nehmen regelmässig an Vernehmlassungen und Anhörungen von Stadt Biel und Kanton Bern teil.

Bitte beachten Sie, dass sich solche Stellungnahmen an Ämter und Behörden richten, weshalb sie oft relativ technisch geschrieben sind und sich direkt auf die Vernehmlassungsunterlagen beziehen. Dennoch veröffentlichen wir anbei selbstverständlich die bisher eingereichten Stellungnahmen der glp Biel/Bienne.


Stellungnahme Mitwirkung Städtebauliche Begleitplanung A5 Westast

Stellungnahme Mitwirkung Städtebauliche Begleitplanung A5 Westast

Stellungnahme vom 9. März 2017

Die vorliegende städtebauliche Begleitplanung zum A5-Westast basiert auf dem aktuellen Generellen Projekt des A5-Westastes. Die Grünliberalen Biel/Bienne betrachten dieses Generelle Projekt skeptisch. Sie betrachten es als einen historischen Fehlentscheid, die Autobahn A5 dem nördlichen Ufer des Bielersees entlang zu führen. Mit dem Bau des A5-Westastes wird dieser Entscheid endgültig auch baulich zementiert.

Sollte der A5-Westast gemäss dem aktuellen Generellen Projekt aber verwirklicht werden, so beurteilen die Grünliberalen Biel/Bienne die zur Mitwirkung unterbreitete städtebauliche Begleitplanung im Grossen und Ganzen als eine taugliche Lösung zur Einbettung der Autobahn in die Stadt. Das Quartier Weidteile wird durch die Überdachung der Autobahn klar aufgewertet, das Gebiet hinter dem Bahnhof rund um Bienne-Centre erfährt eine weitere städtische Verdichtung und die weitgehende Verkehrsentlastung von Ländtestrasse und Aarbergstrasse vermindert deren Trennwirkung auf dem Weg von der Stadt an den See.

Vernehmlassungsantwort Totalrevision des Reglements über die Reklamen

Vernehmlassungsantwort Totalrevision des Reglements über die Reklamen

Vernehmlassungsantwort vom 14. September 2016

Die Grünliberalen stehen dem neuen Reglement in der aktuellen Variante ablehnend gegenüber. Sie erachten weitergehende Einschränkungen als vom Kanton vorgegeben als überflüssig. Störend ist insbesondere, dass ohne Not zusätzliche Einschränkungen vorgenommen werden, die einem lebendigen Stadtbild zuwiderlaufen. Unklar und nicht definiert sind zudem die Kriterien des Ortsbildschutzes und wie dieser ohne Willkür bewertet werden soll.

Das neue Reglement schützt den Besitzstand der APG, verhindert eine Optimierung der Plakatierungssituation in Biel und widerspricht den klaren Bedürfnissen der Werbebranche nach neuen, hochwertigeren und neuartigen Plakatierungslösungen und greift damit zu stark in den Wettbewerb ein.

Zu den Unterlagen ist zu bemerken, dass die Artikelgegenüberstellung in der vorgelegten Form leider nutzlos ist. Nützlich wäre hingegen, wenn das PDF durchsuchbar wäre.

Vernehmlassungsantwort Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Stellungnahme Vernehmlassung Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Vernehmlassungsantwort vom 22. April 2016

Die Grünliberalen anerkennen den Nutzen gemeinnützigen Wohnungsbaus und können die grundsätzliche Idee der Festsetzung eines Ziels betreffend dem Anteil gemeinnütziger Wohnungen an allen städtischen Wohnungen nachvollziehen. Sie begrüssen ausdrücklich die planerischen Massnahmen der Stadt zu dessen Förderung, sind aber skeptisch gegenüber finanzieller Unterstützung durch die Stadt.

Etwas unklar ist aus unserer Sicht, sowohl aus den Vernehmlassungsschreiben selbst als auch aus dem Reglementsentwurf, inwiefern primär gemeinnütziger, oder aber preisgünstiger Wohnungsbau durch das vorgelegte Reglement gefördert werden soll. Die beiden Begriffe werden unseres Erachtens etwas ambivalent und scheinbar zufällig verwendet, sind aber nicht als äquivalent zu betrachten. Aus Kreisen von Wohnbaugenossenschaft ist zu vernehmen, dass ihnen primär der gemeinnützige, nicht gewinnorientierte, Wohnungsbau wichtig ist. Auch im Begleitschreiben zur Vernehmlassung werden dahingehende Aussagen getätigt. Zumindest in der kurzen Frist ist dies nicht mit preisgünstigem Wohnungsbau gleichzusetzen. Wir regen an, hierzu eine eindeutigere Sprachregelung und auch eindeutigere Zielsetzung zu finden und das Reglement dementsprechend anzupassen.

Wird explizit preisgünstiger Wohnraum geschaffen und ist die Stadt in einer Form daran beteiligt, so ist sicherzustellen, dass dieser Wohnraum denjenigen Personen zu Gute kommt, welche ihn benötigen. Wer die Kriterien aufgrund einer besseren Einkommenssituation nicht mehr erfüllt, der soll nicht mehr von einem solchen Angebot profitieren können. Die diesbezügliche Bemerkung auf Seite 4 des erläuternden Berichts, „dass besonders preisgünstige Wohnungen in erster Linie aber nicht nur an einkommensschwache Haushalte vermietet werden.“ (Hervorhebung unsererseits) ist unseres Erachtens nicht akzeptabel, sofern sie auf Wohnraum zutreffen würde, welcher dank städtischer Unterstützung zu Stande gekommen ist.

Stellungnahme Mitwirkungsverfahren Gurzelen

Stellungnahme Mitwirkungsverfahren Gurzelen

Stellungnahme vom 20. Januar 2016

Die Grünliberalen anerkennen das grosse städtebauliche Potential und die damit verbunden Chancen welche durch den Wegzug des städtischen Fussballstadions im Quartier Gurzelen entstehen. Wir befürworten grundsätzlich auch diese neu aufgelegte Planung als Grundlage für die Weiterentwicklung des Quartiers. Wir befürworten die Entstehung eines dicht bebauten, durchmischten Quartiers.

Vernehmlassungsantwort Totalrevision Verordnung über städtische Abstimmungen und Wahlen

Vernehmlassungsantwort Totalrevision Verordnung über städtische Abstimmungen und Wahlen

Vernehmlassungsantwort vom 31. Oktober 2013

Die Grünliberalen begrüssen die Überarbeitung der Verordnung über städtische Abstimmungen und Wahlen, die aufgrund der Überarbeitung des zugrundeliegenden Reglements und den Änderungen im kantonalen Recht nötig wurde. Sie begrüssen auch die Integration der Verordnung über die politische Plakatierung in diese Verordnung.

Die im Mittelpunkt stehende Änderung der vorgelegten Revision, die Abschaffung bzw. Einschränkung der politischen Plakatierung, lehnen sie hingegen vollumfänglich ab und fordern den Gemeinderat dazu auf, die bisherige Praxis beizubehalten. Die Plakatierung auf den öffentlichen, prominent platzierten Plakatstellen ist ein wichtiges Mittel der Parteien im Wahlkampf auf allen Ebenen. Sie ermöglicht den Parteien, sich und ihre Kandidatinnen und Kandidaten an auffälligen Orten der Bevölkerung näher zu bringen. Nicht zuletzt sind die in der Stadt verteilten Plakatständer auch nur schon eine wichtige Erinnerung an die Stimmbürgerinnen und -bürger, dass Wahlen nächstens wieder anstehen. In Anbetracht der chronisch schwachen Stimmbeteiligung in Biel, die ja auch dem Gemeinderat Sorgen bereitet, wäre ein Verzicht auf die Plakatständer ein kontraproduktives Signal.

Vernehmlassungsantwort Totalrevision Personalreglement und Lohnsystem Stadt Biel/Bienne

Totalrevision Personalreglement und Lohnsystem Stadt Biel/Bienne

Vernehmlassungsantwort vom 22. Juli 2013

Es ist für uns Grünliberale schon seit längerem klar, dass eine Änderung des Personalreglements notwendig ist. Wir sind daher zufrieden, dass der Gemeinderat dieses, in unseren Augen, zentrale Reglement der Stadt einer Totalrevision unterziehen will. Einige der vorgeschlagenen Änderungen gehen für uns in die richtige Richtung, wenn auch generell zu wenig weit.

So wünschen wir Grünliberale uns einen liberalen Schritt und fordern eine Abkehr vom öffentlich-rechtlichen zu einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis. In der Konsequenz werden weite Teile dieses Personalreglements obsolet, da sich die Verträge der Mitarbeitenden nach dem Arbeitsgesetz, dem OR und dem neu auszuarbeitenden Gesamtarbeitsvertrag richten sollen. Selbstverständlich soll das überarbeitete Reglement die Besonderheiten der Verantwortlichkeit der Angestellten gegenüber den Gesetzen und den übergeordneten Vorschriften berücksichtigen.

Stellungnahme Grünliberale Biel/Bienne betreffend Vollanschluss Orpund A5-Umfahrung

Stellungnahme Grünliberale Biel/Bienne betreffend Vollanschlusses Orpund A5-Umfahrung

Stellungnahme vom 3. Mai 2013

Grundsätzlich stehen die Grünliberalen einem Kapazitätsausbau des Strassennetzes zugunsten des motorisierten Individualverkehrs kritisch gegenüber. Sie akzeptieren aber grundsätzlich, dass die A5 als Teil des Nationalstrassennetzes in einer Form vollendet wird. Den Vollanschluss Orpund befürworten die Grünliberalen Biel/Bienne. Trotz gewisser Nachteile überwiegt als grosser Vorteil die positive Gesamtverkehrswirkung, welche zu einer Entlastung des städtischen Strassennetzes und einer Verkehrsverlagerung auf die Autobahn führt.

Mitwirkungseingabe Grünliberale Biel/Bienne betreffend A5-Westast

Mitwirkungseingabe Grünliberale Biel/Bienne betreffend A5-Westast

Mitwirkungseingabe vom 22. Juni 2012

Mitwirkungseingabe Grünliberale Biel/Bienne betreffend A5-Westast betreffend
– Generelles Projekt des Autobahnteilstücks A5 Westast
– teilregionaler Richtplan zu verkehrlichen flankierenden Massnahmen (vfM) zur A5
– interkommunaler Richtplan Städtebau A5-Westast von Biel und Nidau

Vernehmlassungsantwort Entwurf Reglement ESB

Vernehmlassungsantwort Entwurf Reglement ESB

Vernehmlassungsantwort vom 22. August 2011

Wie bereits im Stadtrat kundgetan unterstützen die Grünliberalen die Überführung des ESB in eine öffentlich-rechtliche Anstalt grundsätzlich.

Sie sind aber auch der Ansicht, dass diese Ausgestaltung nur eine kurz- bis mittelfristige Lösung sein kann. Mittel- bis längerfristig nimmt der ESB zu viele verschiedene Aufgaben wahr, als dass diese alle unter einem Dach angeboten werden können. Einerseits betreibt er die Versorgungsnetze für Wasser, Elektrizität und Gas und hat die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser sicherzustellen, alles Aufgaben, welche nach Ansicht der Grünliberalen Biel/Bienne vom Staat wahrgenommen werden sollten. Andererseits wird sich der ESB bei der Produktion und dem Handel von Strom auf dem freien Markt behaupten müssen. Ob ihm dies als Kleinanbieter gelingen wird ist zumindest fraglich. Ein allfälliger Misserfolg auf dem Strommarkt darf keinesfalls zur Beeinträchtigung der anderen Aufgaben führen. Aus diesen Gründen wird früher oder später eine Trennung von Produktion und Handel vom Netz erfolgen müssen.

Mit Nachdruck verlangen die Grünliberalen zudem die Aufnahme einer Bestimmung, welche den ESB dazu verpflichtet, Anlagen zur Produktion von Elektrizität von privaten Produzenten auf dem Gebiet des ESB an das Netz anzuschliessen und den produzierten Strom zu maximal kostendeckenden Preisen einzuspeisen.

Vernehmlassungsantwort Totalrevision Ortspolizeireglement

Vernehmlassungsantwort Totalrevision Ortspolizeireglement

Vernehmlassungsantwort vom 6. Juli 2011

Die Grünliberalen begrüssen die Totalrevision des Ortspolizeireglementes im Grundsatz ausdrücklich. Das alte Polizeireglement entspringt einer anderen Zeit und einige Bestimmungen sind nicht mehr zeitgemäss. Die revidierte Version präsentiert sich tendenziell freiheitlicher, was wir begrüssen.

Allgemein sind die Grünliberalen skeptisch, was die Bewilligungsdichte betrifft. Aus Sicht der Grünliberalen sollte das Handeln der Bürger im Normalfall nicht einer Bewilligung unterstehen und eine Bewilligung nur dann notwendig sein, wenn es dafür triftige Gründe gibt. Auch die Fristen zur Beantragung einer Bewilligung sind zu kürzen und sollten mehr Spontanität zulassen. Wer Planungssicherheit will, der hat selbst ein Interesse sein Gesuch so früh wie möglich einzureichen.

Als unnötig erachten die Grünliberalen im Ortspolizeireglement die Erwähnung von Bestimmungen, welche bereits höherrechtlich geregelt sind. Auf solche sollte verzichtet werden, da eine Änderung dieser eine Revision des OpolReg nach sich ziehen würde.

Verschiedene Bestimmungen des Reglements lassen einen beträchtlichen Auslegungsspielraum, was Konfliktpotential birgt. Die Grünliberalen fordern die Prüfung der Bezeichnung einer städtischen Ombudsstelle, an welche sich Bürgerinnen und Bürger wenden können im Falle von Streitigkeiten.