Sonntag, 23. April 2023

Budget 2023: Grünliberale Biel für ein Ja

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne empfiehlt den Stimmberechtigten die zweite Version des Budgets 2023 zur Annahme, wenn auch ohne Begeisterung. Nach dem wuchtigen Nein zu den beiden unausgewogenen Varianten im November haben sich alle massgeblichen Bieler Parteien zu einem gemeinsamen Prozess zur Sanierung der Bieler Finanzen verpflichtet. Das nun vorliegende Budget 2023 – wenn auch nach wie vor defizitär – ist ein erster Schritt dieses Prozesses und stellt sicher, dass die Stadt Biel innerhalb der gesetzlichen Frist ein Budget für das Jahr 2023 hat.

Das nun zur Abstimmung stehende Budget basiert auf der ersten, abgelehnten Version. Im Unterschied dazu ist aber keine Steuererhöhung vorgesehen und es wurden zusätzliche Verbesserungen aus dem Paket Substance 2030 von rund CHF 700'000 aufgenommen, was die Grünliberalen begrüssen. Nichtsdestotrotz muss festgehalten werden, auch dieses Budget über ein operatives Defizit von rund 20 Mio Franken verfügt, welches nur durch ausserordentliche Erträge, wie den Griff in verschiedene Reserven, reduziert werden konnte.

Im Sinne eines Bekenntnisses zur von allen massgebenden Parteien unterzeichneten Erklärung zur Sanierung der Bieler Finanzen unterstützen die Grünliberalen das nun vorliegende Budget als einen ersten Schritt und empfehlen es zur Annahme.