Medienmitteilungen

Anbei finden Sie die aktuellen Medienmitteilungen der Grünliberalen Biel/Bienne. Eine Überischt über sämtliche versendeten Mitteilungen der Sektion finden Sie unter Archiv.

4.10.2019: Grünliberale empfehlen Annahme der revidierten Bauordnungen

Grünliberale empfehlen Annahme der revidierten Bauordnungen

Medienmitteilung vom 4. Oktober 2019

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen die beiden Änderungen der baurechtlichen Grundordnung, welche am 20. Oktober 2019 zur Abstimmung stehen, zur Annahme. Mit den beiden Vorlagen „Brühlstrasse“ und „Mett-Zentrum“ wird eine städtische Verdichtung an gut erschlossenen Lagen ermöglicht, welche zur weiteren Entwicklung der Stadt beitragen. Die Grünliberalen kritisieren allerdings deutlich das Fehlen von jeglichen verbindlichen Bestimmungen betreffend Energie und erwarten vom Gemeinderat künftig ehrgeizigere Vorgaben diesbezüglich.

25.09.2019: Grünliberale übergeben Velo-Ärgernisse

Grünliberale übergeben Velo-Ärgernisse

Medienmitteilung vom 25. September

Die Grünliberalen Biel/Bienne haben am Dienstag der Stadt Biel eine Liste mit Velo-Ärgernissen in der Stadt übergeben. Seit einem Jahr veröffentlichen die Grünliberalen monatlich eine für Velofahrende besonders ärgerliche Stelle oder Situation in der Stadt. Der Verbesserungsbedarf ist ausgewiesen: In einer Studie von Pro Velo Schweiz fällt Biel zurück, die Unfallstatistiken fallen für Velofahrende in Biel überdurchschnittlich hoch aus. Die Grünliberalen erhoffen sich mit ihrer Serie #VeloÄrgernisBienne, die Stadt auf Problemstellen im städtischen Verkehrsnetz aufmerksam zu machen und für Verbesserungen zu sensibilisieren.

22.09.2019: Grünliberale verwandeln Parkplatz in Minigolfbahn

Grünliberale verwandeln Parkplatz in Minigolfbahn

Medienmitteilung vom 22. September 2019

Lebensraum statt Parkplatz – bereits zum 14. Mal fand am Freitag der PARK(ing) Day statt. Am Park(ing) Day werden in der ganzen Schweiz – und weit darüber hinaus – kreative Ideen umgesetzt, die Parkplätze zu kleinen Parks machen. In Biel sind dieses Jahr die Grünliberalen dem Aufruf gefolgt und haben zwei Parkplätze an der Bahnhofstrasse in eine Minigolfbahn umgewandelt. Mit der Aktion wird aufgezeigt, wie der öffentliche Rum für die Bevölkerung attraktiver gestaltet werden könnte.

24.04.2019: Grünliberale fordern Reform des städtischen Beschaffungswesens

Grünliberale fordern Reform des städtischen Beschaffungswesens

Medienmitteilung vom 24. April 2019

Freihändige Vergaben, mangelnde Dokumentation, Ausnutzen von Schlupflöchern: Die Anzeichen mehren sich, dass es die Stadt Biel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht so genau nimmt. Die eindeutige Rüge des Gemeinderates durch die Geschäftsprüfungskommission namens sämtlicher Fraktionen des Stadtrates spricht eine eindeutige Sprache. Die Grünliberalen fordern nun eine rigorose Überprüfung und Reform des städtischen Beschaffungswesens. Die Steuerzahlenden haben ein Anrecht auf einen sorgsamen Umgang mit ihren Steuergeldern – erst Recht in einer nicht auf Rosen gebetteten Stadt wie Biel. Um dies zu gewährleisten ist eine saubere Vergabe öffentlicher Aufträge zentral.

28.02.2019: A5-Westast: Grünliberale sprechen sich für eine breite öffentliche Debatte ohne Denkverbote aus

A5-Westast: Grünliberale sprechen sich für eine breite öffentliche Debatte ohne Denkverbote aus

Medienmitteilung vom 28. Februar 2019

Die Grünliberalen begrüssen es sehr, dass der Kanton die Sistierung des Planungsverfahrens für den A5-Westast in Biel beantragt hat. Sie sind der Meinung, dass es nun eine breite öffentliche Debatte ohne Denkverbote braucht. Diese darf sich nicht nur um das offizielle Projekt Westast und dessen Varianten drehen, sondern muss auch Al-ternativen wie eine Netzvollendung mittels Linienführung südlich des Bielersees miteinbeziehen.

09.11.2018: Grünliberale lehnen defizitäres Budget ab

Grünliberale lehnen defizitäres Budget ab

Medienmitteilung vom 9. November 2018

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen das Budget 2019 der Stadt Biel zu Ablehnung. Trotz der guten Wirtschaftslage und in vergangenen Jahren erzielter Verbesserungen ist dieses nach wie vor defizitär und kann nur durch eine Entnahme aus einer Spezialfinanzierung ausgeglichen werden. In diesem Zusammenhang empfehlen die Grünliberalen Biel/Bienne auch zur kantonalen Änderung des Steuergesetzes ein Nein. Die vorgesehene Entlastung von Unternehmen führt zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinden, die Zeche werden die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Einkommenssteuern bezahlen.

Weiter empfehlen sie ein Ja zum angepassten Kredit zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender, ein Ja zur Hornkuh-Initiative, ein Nein zur „Selbstbestimmungs“-Initiative und ein Nein zur Überwachung aller Versicherten ohne gerichtliche Genehmigung.

07.09.2018: Grünliberale lancieren „Velo-Ärgernis des Monats“

Grünliberale lancieren „Velo-Ärgernis des Monats“

Medienmitteilung vom 7. September 2018

Am Freitag letzte Woche fand in Biel zum zweiten Mal die Critical Mass engagierter Velofahrender statt. Mit einem friedlichen Velokorso durch die Stadt feierten sie das Velo und forderten mehr Beachtung für dieses umweltfreundliche und gesunde Verkehrsmittel. Die Grünliberalen teilen die Ansicht, dass betreffend Veloverkehr in Biel einiges im Argen liegt und noch viel Verbesserungspotenzial besteht. Zur Veranschaulichung lancieren die Grünliberalen Biel/Bienne die Serie „Velo-Ärgernis des Monats“: Zu Beginn jeden Monats werden sie ein Ärgernis der städtischen Verkehrspolitik aus Velofahrersicht präsentieren.

15.08.2018: Grünliberale Biel/Bienne befürworten Velo- und Fair-Food-Initiativen

Grünliberale Biel/Bienne befürworten Velo- und Fair-Food-Initiativen

Meidenmitteilung vom 15. August 2018

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen am 23. September den Gegenentwurf zur Velo-Initiative und die Fair-Food-Initiative zur Annahme. Mit ersterer Vorlage werden Velowege in der Verfassung den Fuss- und Wanderwegen gleichgestellt und verstärkt unterstützt. Die Fair-Food-Initiative sorgt dafür, dass künftig möglichst viele Lebensmittel umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Die Volksinitiative für Ernährungssouveränität lehnen die Grünliberalen Biel/Bienne hingegen ab. Neben sinnvollen Ideen, sieht diese auch eine Erhöhung der Anzahl Beschäftigter in der Landwirtschaft oder neue Zölle vor und schiesst so über das Ziel hinaus.

20.04.2018: Stadt Biel vergibt eine Million Franken freihändig

Stadt Biel vergibt eine Million Franken freihändig

Medienmitteilung vom 20. April 2018

Die Stadt Biel hat im März einen Auftrag für eine IT-Lösung im Umfang von über einer Million freihändig vergeben. Sie stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass keine andere Lösung ihre Bedürfnisse erfüllen könne und hat deshalb auf eine Ausschreibung verzichtet. Gegen diese freihändige Vergabe wurde von einem Mitkonkurrenten Beschwerde erhoben. Für die Grünliberalen Biel/Bienne wirft eine freihändige Vergabe dieser Grössenordnung einige Fragen zum städtischen Beschaffungswesen auf. Sie fordern deshalb mit einer Interpellation Klarheit vom Gemeinderat.

23.02.2018: Grünliberale sprechen sich gegen aktuelle AGGLOlac-Planung aus

Grünliberale sprechen sich gegen aktuelle AGGLOlac-Planung aus

Medienmitteilung vom 23. Februar 2018

Die Grünliberalen Biel/Bienne haben anlässlich ihrer letzten Mitgliederversammlung Position bezogen zum Projekt AGGLOlac. Zwar begrüssen sie grundsätzlich eine Entwicklung auf dem Expo-Gelände als Beitrag zur verdichteten Siedlungsentwicklung nach Innen, lehnen das Projekt AGGLOlac in seiner heutigen Form jedoch ab. Insbesondere ist AGGLOlac aus Sicht der Grünliberalen überdimensioniert, bietet zu wenig Grün- bzw. Freiflächen und wurden die Direktbetroffenen nach wie vor ungenügend eingebunden. Die Grünliberalen können sich eine Unterstützung des Projekts jedoch vorstellen, sofern die entsprechenden Kritikpunkte in der weiteren Planung beseitigt werden. Dabei ist es aus ihrer Sicht notwendig, sich wieder stärker auf das ursprüngliche Projekt «expo.park» zurückzubesinnen, welches sich nicht nur als machbar erwies, sondern auch die Unterstützung der Bevölkerung genoss.

09.02.2018: Nein zur No-Billag-Initiative, 4 x Ja zu den städtischen Vorlagen

Nein zur No-Billag-Initiative, 4 x Ja zu den städtischen Vorlagen

Medienmitteilung vom 9. Februar 2018

Die Grünliberalen Biel/Bienne haben die Abstimmungsparolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Auf nationaler Ebene empfehlen sie die No-Billag-Initiative klar zur Ablehnung. Die Initiative gefährdet unser Mediensystem und somit indirekt auch unsere Demokratie. Die vier Abstimmungsvorlagen in der Stadt Biel empfehlen die Grünliberalen zur Annahme, den Kredit zum Neubau der Turnhalle Plänke allerdings mit einigem Zähneknirschen. Zur kantonalen Initiative „Lehrpläne vors Volk“ haben die Grünliberalen Biel/Bienne Stimmfreigabe beschlossen, in Abweichung von der Nein-Parole der Kantonalpartei.

10.11.2017: Ja zum Budget, Nein zur Teilsanierung Heim Redernweg

Ja zum Budget, Nein zur Teilsanierung Heim Redernweg

Medienmitteilung vom 10. November 2017

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat die Abstimmungsparolen zu den beiden kommenden Abstimmungen in der Stadt Biel gefasst. Er empfiehlt das Budget 2018 zur Annahme, da dieses einen weiteren Schritt in die richtige Richtung darstellt, ohne allerdings vollständig zu überzeugen. Die Teilsanierung und Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Redernweg empfehlen sie zur Ablehnung, da sich die Frage stellt, ob dieses Gebäude mittel- bis längerfristig als Pflegeheim geeignet ist.

27.09.2017: Westast: Grünliberale fordern Klarheit betreffend Bäume

Westast: Grünliberale fordern Klarheit betreffend Bäume

Medienmitteilung vom 27. September 2017

Der A5-Westast polarisiert und mobilisiert die Massen: Die Demonstration vom letzten Wochenende hat gezeigt, dass unter den Bielerinnen und Bielern grosser Unmut herrscht betreffend der aktuellen Planung des Westasts. Ein Aspekt, der stark und wirksam hervorgehoben wird sind die – je nach Angabe – bis zu 800 Bäume, welche durch die Autobahn gefährdet sein könnten. Die Grünliberalen haben deshalb in der letzten Stadtratssitzung einen Vorstoss eingereicht, mit dem sie vom Gemeinderat Klarheit fordern. Er soll weiter aufzeigen, wie die Anzahl der zu fällenden Bäume möglichst gering gehalten werden kann.

13.09.2017: Grünliberale befürworten Campus Biel/Bienne und Parkierungsreglement

Grünliberale befürworten Campus Biel/Bienne und Parkierungsreglement

Medienmitteilung vom 13. September 2017

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen alle drei städtischen Vorlagen zur Annahme: Der Campus Biel/Bienne ist ein Generationenprojekt, welches für die gesamte Region wichtige Impulse verspricht. Mit dem Baurechtsvertrag mit dem Kanton und dem Verpflichtungskredit werden die Voraussetzungen für dieses Projekt geschaffen. Die Revision des Parkierungsreglements gewährleistet, dass auch künftige alle bisherigen Parkkarten abgegeben werden können und mit den Einnahmen wie bisher alle Verkehrsteilnehmer gefördert werden.
Auf nationaler Ebene empfehlen die Grünliberalen Biel/Bienne die beiden Vorlage zur Altersvorsorge 2020 zur Annahme. Zum Bundesbeschluss betreffend Ernährungssicherheit haben sie Stimmfreigabe beschlossen.

16.08.2017: Wechsel in der glp-Fraktion

Wechsel in der glp-Fraktion

Medienmitteilung vom 16. August 2017

In der Stadtratsfraktion der Grünliberalen Biel/Bienne kommt es zu einem Wechsel: Nathan Güntensperger tritt per Ende August aus dem Rat zurück und konzentriert sich auf sein Mandat im bernischen Grossen Rat. Für ihn rückt Sektionspräsident Dennis Briechle nach, der dem Rat bereist von 2013-2016 angehörte.

17.01.2017: glp Biel/Bienne spricht sich gegen die Unternehmenssteuerreform III aus

glp Biel/Bienne spricht sich gegen die Unternehmenssteuerreform III aus

Medienmitteilung vom 17. Januar 2017

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat – entgegen der Parolen von nationaler und kantonaler Partei – die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform III beschlossen. Diese Reform droht die Steuereinnahmen von Unternehmen in der Stadt Biel zu halbieren. Angesichts der angespannten Finanzlage ist dies für Biel nicht verkraftbar und wohl nur mit massiven Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren. Die beiden anderen Vorlage empfehlen die Grünliberalen Biel/Bienne zur Annahme: Ein Ja zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation ist ein überfälliger Schritt: Es handelt sich hierbei um Personen, die ihren Lebensmittelpunkt voll und ganz in der Schweiz haben. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF stellt die künftige Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen sicher, auch innerstädtische Verkehrsträger profitieren.

11.11.2016: JA zum geordneten Atomausstieg

JA zum geordneten Atomausstieg

Medienmitteilung vom 11. November 2016

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne empfiehlt den Bielerinnen und Bielern die Initiative „Für den geordneten Atomausstieg“ zur Annahme. Erneuerbare Alternativen stehen heute zur Verfügung, oft kostengünstiger als Atomstrom, und können so den ältesten AKW-Park der Welt Schritt für Schritt ablösen. Das Budget 2017 der Stadt Biel/Bienne empfehlen die Grünliberalen ebenfalls zur Annahme. Es stellt nach Annahme der Massnahmen der Nachhaltigen Haushaltsanierung NHS eine Konsolidierung dar. Die Spitalstandortinitiative auf kantonaler Ebene empfehlen die Grünliberalen Biel/Bienne zur Ablehnung.

18.05.2016: Ja zum Palace, Nein zur Initiative „CHF 200'000 sind genug“

Ja zum Palace, Nein zur Initiative „CHF 200'000 sind genug“

Medienmitteilung vom 18. Mai 2016

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat zur Renovation des Theaters Palace die Ja-Parole gefasst und empfiehlt die Volksinitiative „CHF 200'000 sind genug“ zur Ablehnung. Mit der Renovation des Theaters Palace, die zur Hälfte durch Drittmittel finanziert wird, wird eine zeitgemässe Infrastruktur geschaffen, welche eine verstärkte Nutzung des Palace ermöglicht. Das Anliegen der Volksinitiative „CHF 200'000 sind genug“ wurde vom Stadtrat vollumfänglich umgesetzt. Dass die Vorlage dennoch zur Abstimmung kommt ist eine durch den anstehenden Wahlkampf motivierte Zwängerei der SVP.

13.04.2016: Grünliberale nominieren Sandra Gurtner-Oesch

Grünliberale nominieren Sandra Gurtner-Oesch

Medienmitteilung vom 13. April 2016

An ihrer Mitgliederversammlung vom 13. April 2016 haben die Grünliberalen Biel/Bienne entschieden, erstmals zu den Gemeinderatswahlen anzutreten. Sie haben Stadträtin Sandra Gurtner-Oesch zu Handen der überparteilichen Liste Bieler LIBERALE nominiert. Mit der 43-jährigen Betriebswirtschafterin Gurtner-Oesch streben die Grünliberalen den Gewinn eines zweiten Sitzes der Mitte-Liste Bieler LIBERALE im Bieler Gemeinderat an.

22.03.2016: Grünliberale empfehlen 2 x JA

Grünliberale empfehlen 2 x JA

Medienmitteilung vom 22. März 2016

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmberechtigten, die beiden städtischen Vorlagen am 3. April anzunehmen. Auch das nun vorliegende Budget, welches auf der Variante I des Budgets vom Herbst beruht, stellt eine wesentliche Verbesserung der Bieler Finanzlage vor. Wie schon im letzten November unterstützen die Grünliberalen diesen Weg und empfehlen somit das Budget 2016 zur Annahme. Ebenfalls empfehlen die Grünliberalen Biel/Bienne der Landabgabe und der Gewährung einer Bürgschaft an den Swiss Innovation Park Biel/Bienne zuzustimmen. Sie sind überzeugt, dass dieses Projekt in den nächsten Jahrzehnten für die Stadt Biel von grosser Bedeutung sein wird.

19.02.2016: Grünliberale unterstützen die Neugestaltung des Neumarkts

Grünliberale unterstützen die Neugestaltung des Neumarkts

Medienmitteilung vom 19. Februar 2016

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmberechtigten, die Neugestaltung von Neumarkt- und Walkeplatz sowie des angrenzenden Strassenraums anzunehmen. Dieses Projekt wertet diesen heute trostlosen öffentlichen Raum deutlich auf und kostet dank Unterstützung von Bund und Kanton die Stadt Biel nicht mehr, als Alternativen dies tun würden.

Weiter rufen die Grünliberalen Biel/Bienne dazu auf, alle vier nationalen Abstimmungsvorlagen abzulehnen. Zur Wahl in den Regierungsrat empfehlen sie den Bernjurassier Patrick Gsteiger von der EVP.

30.10.2015: Grünliberale sagen 2x JA zum Budget

Grünliberale sagen 2x JA zum Budget

Medienmitteilung vom 30. November 2015

Die Grünliberalen Biel/Bienne sprechen sich für eine Verbesserung der städtischen Finanzlage aus und empfehlen den Stimmberechtigten, 2x Ja zum Budget zu sagen. Nach Jahren mit defizitären Budgets und sinkendem Eigenkapital stellt das Budget 2016 in seinen beiden Varianten eine echte Trendwende in Richtung einer nachhaltigen Finanzpolitik dar. Es stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar zwischen Einsparungen und Mehreinnahmen in Form einer Erhöhung des Steuersatzes, welche in der Höhe von einem Zehntel unausweichlich ist. Auch die beiden anderen Vorlagen, Abgabe eines Grundstücks im Baurecht an die Mikron Agie Charmilles AG und Änderung des Baulinienplans Alterssiedlung Cristal, empfehlen die Grünliberalen zur Annahme.

18.02.2015: Stimmfreigabe zum Bahnhofplatz, Ja zur Teilrevision der Stadtordnung

Stimmfreigabe zum Bahnhofplatz, Ja zur Teilrevision der Stadtordnung

Medienmitteilung vom 18. Februar 2015

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März gefasst. Zur Neugestaltungdes Bahnhofplatzes hat er Stimmfreigabe beschlossen. Zwar begrüssen die Grünliberalen explizit die verkehrliche Neuregelung, welche durch das Projekt vorgesehen ist, andererseits sprechen die hohen Kosten von CHF 18 Millionen angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt gegen die Neugestaltung in ihrer vorgesehenen Form. Die Überarbeitung des städtischen Abgaberechts und die zur Abstimmung stehende Teilrevision der Stadtordnung begrüssen die Grünliberalen, sie empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Auf nationaler Ebene empfehlen die Grünliberalen Biel/Bienne einstimmig ein JA zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und ein NEIN zur Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“.

13.11.2014: Nein zum defizitären Budget, Ja zur Anpassung Esplanade-Planung

Nein zum defizitären Budget, Ja zur Anpassung Esplanade-Planung

Medienmitteilung vom 13. November 2014

Der Vorstand der Grünliberalen Biel hat die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Er empfiehlt den defizitären Voranschlag 2015 zur Ablehnung. Trotz anderslautender Versprechungen hat der Gemeinderat mit dem vorgelegten Budget keinen einzigen Schritt in Richtung einer finanziellen Verbesserung vorgenommen. Die Teiländerung der Grundordnung Gaswerk im Bereich Esplanade empfehlen die Grünliberalen zur Annahme. Sie ermöglicht auf verschiedenen Baufeldern sinnvolle Anpassungen, namentlich für den Ersatzbau des AJZ und für eine flexiblere Nutzung des ursprünglich für das zentrale Verwaltungsgebäude vorgesehenen Grundstücks.

31.10.2014: Abteilung Soziales braucht mehr als nur personelle Erneuerung

Abteilung Soziales braucht mehr als nur personelle Erneuerung

Medienmitteilung vom 31. Oktober 2014

Die Grünliberalen Biel nehmen zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat als Folge der Administrativuntersuchung von der langjährigen Vorsteherin des Sozialamtes sowie dem Direktionssekretär der DSS per sofort trennt. Die Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote der Schweiz liefert sich offensichtliche Grabenkämpfe innerhalb der Verwaltung. Dabei wäre es höchste Zeit, die wirklichen Probleme anzupacken.

08.09.2014: Grünliberale empfehlen doppeltes Ja

Grünliberale empfehlen doppeltes Ja

Medienmitteilung vom 8. September 2014

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne empfiehlt den Stimmbürgerinnen und -bürgern die beiden am 28. September zur Abstimmung stehenden Vorlagen zu Annahme. Mit dem Erwerb des Grundstücks Nr. 2674 sichert die Stadt ein zentrales Stück Land des für den Bau des Campus Biel/Bienne vorgesehenen Areals. Mit weniger Enthusiasmus stimmen die Grünliberalen auch der Sanierung des Bieler Krematoriums zu. Ohne Sanierungsmassnahmen erfüllte das Krematorium die gesetzlichen Auflagen betreffend Luftreinhaltung nicht mehr und müsste schliessen.

14.03.2014: Grünliberale empfehlen Variante I des Budgets zur Annahme

Grünliberale empfehlen Variante I des Budgets zur Annahme

Medienmitteilung vom 14. März 2014

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne empfiehlt den Stimmbürgerinnen und -bürgern die Variante I des städtischen Budgets zur Annahme und in der Stichfrage Variante I zu bevorzugen. Variante I ist ein erster, vernünftiger Schritt in Richtung einer Sanierung des Bieler Haushaltes. Die Variante II empfehlen die Grünliberalen zur Ablehnung. Eine Annahme der Variante II, welche eine Steuererhöhung und keinerlei Einsparungen vorsieht, würde signalisieren, dass das strukturelle Defizit von 19 Millionen Franken in den kommenden Jahren einzig mit Steuererhöhungen bekämpft werden sollte. Diesen Weg wollen die Grünliberalen nicht begehen.

18.02.2014: Grünliberale unterstützen Variante I als moderaten Schritt zur Haushaltssanierung

Grünliberale unterstützen Variante I als moderaten Schritt zur Haushaltssanierung

Medienmitteilung vom 18. Februar 2014

Die Grünliberalen unterstützen in der kommenden Budgetsitzung des Stadtrates die Variante I. Eine Steuererhöhung wie sie die Variante II vorsieht kommt für sie erst im Rahmen eines umfassenden Pakets, welches die Finanzen nachhaltig ins Gleichgewicht bringt, in Frage. Davon ist die Variante II, deren Aufwand knapp CHF 20 Mio. über dem Vorjahresbudget liegt, weit entfernt. Es wäre unverständlich, falls diese Scheinlösung doch zur Abstimmung käme. Aus diesen Gründen beabsichtigen die Grünliberalen, die Variante II nicht zur Abstimmung zu stellen. Sie gehen davon aus, dass die bürgerlichen Parteien sie darin unterstützen und damit ihrem stets kommunizierten Willen die Stadtfinanzen zu sanieren, Taten folgen lassen.

13.11.2013: Grünliberale sagen JA zum Budget

Grünliberale sagen JA zum Budget

Medienmitteilung vom 13. November 2013

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmbürgerinnen und -bürgern am 24. November 2013 diebeiden städtischen Vorlagen anzunehmen. Das Budget 2014 ist angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt ein gangbarer Kompromiss. Bevor die Stadt Steuererhöhungen in Betracht ziehen kann muss der Gemeinderat zeigen, dass er gewillt ist auf der Ausgabenseite Kürzungen vorzunehmen. Mit dem vorliegenden Budget hat er diesen Prozess eingeleitet, weshalb es ein JA verdient.

Ebenfalls zur Annahme empfehlen die Grünliberalen die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung für den Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule.

19.9.2013: Dennis Briechle neu für die Grünliberalen im Stadtrat

Dennis Briechle neu für die Grünliberalen im Stadtrat

Medienmitteilung vom 19. September 2013

Ab der heutigen Sitzung ist ein neues Gesicht im Bieler Stadtrat zu sehen: Nachdem Katharina Howald ihren Rücktritt erklärt hat, rückt Dennis Briechle, der in den Wahlen letzten Herbst auf der grünliberalen Liste den ersten Ersatzplatz erreicht hatte, in den Stadtrat nach. Der Rücktritt von Katharina Howald erfolgte aus persönlichen Gründen. Der 27-jährige Dennis Briechle präsidiert die Bieler Sektion der Grünliberalen seit deren Gründung 2010.

7.5.2013: Grünliberale befürworten Schüssinsel und Reglementsrevisionen

Grünliberale befürworten Schüssinsel und Reglementsrevisionen

Medienmitteilung vom 7. Mai 2013

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat die Ja-Parole zu den drei städtischen Abstimmungen vom 9. Juni 2013 beschlossen. Er befürwortet das Gestaltungsprojekt Schüssinsel, das in dicht besiedeltem Gebiet ein attraktives Naherholungsgebiet mit viel grün schafft. Ebenso spricht er sich für die Revisionen von Stadtordnung und Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen aus. Viele der Anpassungen ergeben sich als Konsequenz anderer Revisionen, kantonale (z.B. Vormundschaftsrecht) wie städtische (z.B. ESB-Ausgliederung). Des weiteren bringen die Revisionen einige sinnvolle Neuerungen, so die Möglichkeit von Konsultativabstimmungen über die Stadt Biel betreffende Geschäfte.

13.11.2012: Grünliberale sagen nein zum Budget, ja zu Beau Rivage

Grünliberale sagen nein zum Budget, ja zu Beau Rivage

Medienmitteilung vom 13. November 2012

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmberechtigten der Stadt das Budget 2013 zur Ablehnung. Entgegen den früheren Zielsetzungen des Gemeinderates, für das Jahr 2013 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, sieht die nun zur Abstimmung stehende Vorlage erneut ein Defizit von rund 10 Mio Franken vor. Die GrÜnliberalen fordern: Schluss mit der Schuldenwirtschaft!
Den Bau des Seeuferwegs und weiterer Gestaltungsmassnahmen im Bereich des „Beau Rivage“ befürworten die Grünliberalen. Die im Stadtrat praktisch unumstrittene Vorlage schafft am nördlichen Bielerseeufer eine attraktive Gegend für Erholung, Wohnen und Freizeit

20.4.2012: Grünliberale fordern liberaleres Polizeireglement

Grünliberale fordern liberaleres Polizeireglement

Medienmitteilung vom 20. April 2012

Nach Ansicht der Grünliberalen Biel/Bienne ist die Revision des Ortspolizeireglementes auf halbem Wege steckengeblieben. Der Reglementsentwurf des Gemeinderates wird dem offenen und liberalen Geist der Stadt Biel nicht gerecht, schränkt er doch die persönlichen Freiheiten verschiedentlich übermässig ein. Konkret kritisieren die Grünliberalen die nicht zeitgemässen Ruhezeitregeln, welche aus Biel eine Ballenberg-Stadt zu machen drohen. Ebenso kritisch sehen sie die im Reglement vorgesehenen Eingriffe in den privaten Raum, welche aus liberaler Sicht nicht akzeptabel sind.

17.2.2012: glp für Auslagerung des ESB

glp für Auslagerung des ESB

Medienmitteilung vom 17. Februar 2012

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 11. März gefasst. Er befürwortet die Auslagerung des Energie Service Biel/Bienne (ESB) in eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft (Gegenentwurf) und lehnt die Volksinitiative zum Leitungsnetz ab. Die Änderung der Rechtsform erlaubt es dem ESB flexibler und operativ unabhängiger auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Der Energie Service, sowie auch seine Infrastruktur, bleiben damit aber nach wie vor im Besitz der Stadt.


Untenstehend eine Zusammenstellung von Medienmitteilungen übergeordneter Sektionen: