Abstimmungsparolen

Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über fünf eidgenössische Vorlagen ab: Die Kündigungsinitiative, die Änderung des Jagdgesetzes, die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer, den Vaterschaftsurlaub sowie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Wir beschlossen die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative, zum Jagdgesetz und zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzügen sowie eine Ja-Parole zum Vaterschaftsurlaub und zur Beschaffung neuer Kampfjets.

Die Grünliberalen sagen Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Kündigungsinitiative)

Eine Annahme der Kündigungsinitiative bedeutet das Ende des bilateralen Wegs. Als offene, international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Die Kündigungsinitiative will ein funktionierendes Vertragssystem kündigen, ohne eine gleichwertige Lösung vorzulegen. Das ist unnötig und wirtschaftsschädlich. «Die bilateralen Verträge sind das Erfolgsrezept der Schweiz. Wir haben nämlich die Rosinen herausgepickt, die für uns wichtig sind. Wir können dadurch als grosser Player in einem noch viel grösseren europäischen Markt mithalten. Fällt das dahin, haben wir keine Konformität mehr hinsichtlich der wirtschaftlichen Mitarbeit innerhalb des europäischen Markts, zu dem wir heute einfach den Zugang haben, als wären wir ein Mitglied», so Beat Flach im Nationalrat in der vergangenen Herbstsession.

Unsere Kampagne – NEIN zur Kündigungsinitiative am 27. September

 

Wir setzen uns für eine offene, innovative und vernetzte Schweiz ein. Die bilateralen Beziehungen zur EU sind eine Erfolgsgeschichte und für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz absolut zentral. Darum: Nein zur radikalen #Kündigungsinitiative am 27. September 2020!

 

 

Komitee – Nein zur Kündigungsinitiative

NEIN zum zerstörerischen Angriff auf den bilateralen Weg. NEIN zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht. NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten. NEIN zu einer isolationistischen Europapolitik und NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen Alleingang. 

 

Die Grünliberalen sagen Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Grundsätzlich ist die Änderung des Bundesgesetzes gar nicht nötig. Das Jagdgesetz sah ursprünglich eine gezielte Lockerung des Schutzes geschützter Arten in Einzelfällen vor, daneben sollten Tierschutzaspekte verstärkt berücksichtigt und die Anforderungen an die Jagdprüfung geregelt werden. Faktisch wurde aus dem Jagdgesetz aber ein Abschussgesetz gemacht. Allein dass geschützte Tiere potenziell einen Schaden verursachen könnten, reicht aus, um sie laut der Gesetzesänderung dezimieren zu dürfen. Überdies entscheiden in Zukunft die Kantone alleine, welche geschützten Tiere geschossen werden. Ausserdem könnte der Bundesrat künftig aber weitere Arten auf dem Verordnungsweg für Abschüsse freigeben.

Missratenes Jagdgesetz – Nein!

Am 27. September 2019 hat das Parlament das revidierte Jagdgesetz endgültig verabschiedet. Die Revision befriedigt offensichtlich niemanden vorbehaltlos. Eine nicht enden wollende Debatte und Nein-Stimmen aus allen Parteien sind Zeichen dafür. Gegen das Gesetz ist im Oktober 2019 erfolgreich das Referendum ergriffen worden (Einreichung der Unterschriften am 13. Januar 2020). Das Schweizer Volk wird nun über die Gesetzesrevision befinden können.

 

Die Grünliberalen sagen Nein zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzüge (Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer)

Die Parlamentsfraktion hat die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates zur Erhöhung der Steuerabzüge für die Drittbetreuungskosten klar unterstützt. Sie hätte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf klar verbessert. Nach der Parlamentsberatung ist die Vorlage aber zur Mogelpackung verkommen. Sie gibt vor, Familienpolitik für den Mittelstand zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Anstelle den Fachkräftemangel zu entschärfen, die Erwerbstätigkeit für Eltern attraktiver und die Vereinbarkeit erschwinglicher zu machen, werden Steuergelder ineffizient verschleudert. Die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern entfaltet erst mit der Progression und ab einem Einkommen von 300'000 Franken pro Jahr die volle Wirkung. Dies ist lediglich eine Steuerreduktion für sehr gut verdienende Haushalte, wobei dieses Geld für eine sinnvollere Familienpolitik benötigt wird. Die Grünliberalen haben deshalb beschlossen, das Referendum gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer mit einem eigenen Komitee zu unterstützen.


 

Pauschale Erhöhung der Kinderabzüge - NEIN

Die Vorlage verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht. Deshalb haben die Grünliberalen beschlossen, mit einem eigenen liberalen Komitee gegen die Vorlage vorzugehen und das Referendum zu unterstützen.

Die Grünliberalen sagen Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub (Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft)

Heute ist die Schweiz das einzige Land der OECD, welches weder einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub noch eine Elternzeit kennt. Für die Grünliberalen ist dieser Status unhaltbar. Wir fordern eine 14-wöchige Elternzeit, von der beide Ehepartner im Sinne der Gleichstellung profitieren. Leider konnte dieser Vorschlag im Nationalrat keine Mehrheit gewinnen. Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub ist aus unserer Sicht noch immer stark ungenügend, jedoch immerhin ein Schritt in eine gute Richtung.

Zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub - JA!

 

Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen.

Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je!

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.