Medienmitteilungen

Die Grünliberalen Biel-Bienne bedauern den Ausgang der städtischen Abstimmung vom 9.6.2024. Biel verpasst die Chancen in der Umgestaltung des Unteren Quais und schickt ein Projekt bachab, das bereits viele Kompromisse beinhaltete. Dafür gönnt sich die Stadt Biel einen (über-)teuren Neubau des Schulhauses Champagne, Bei einem Schuldenlevel von CHF 800 Mio. ist das Ja zu diesem Neubau deshalb eine verpasste Chance, in Bauprojekten endlich mit fixen Kostendächern zu planen. Der hohe Anteil der Nein-Sagenden zeugt davon, dass unsere Sensibilität für gesunde Finanzen in der Bevölkerung breit geteilt wird.

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An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen beschlossen, die Kandidatur von Natasha Pittet für das Stadtpräsidium zu unterstützen. Zum einen schätzten die Anwesenden die politischen Positionsbezüge von Pittet als kongruenter mit denjenigen der Grünliberalen ein. Andererseits war die Versammlung auch der Überzeugung, dass ein Wechsel im Stadtpräsidium nach einem halben Jahrhundert in sozialdemokratischer Hand der Stadt dringend nötige neue Impulse verleihen könnte. Weiter haben die Grünliberalen ihre Listen für den Gemeinde- und den Stadtrat nominiert. Die Gemeinderatsliste wird neben den bereits nominierten Tamara Michel, Caroline Lehmann, Dennis Briechle und Roland Eggli-Aerni durch Marcel Suter komplettiert.

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Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen ein JA zur Neugestaltung des Unteren Quais und ein NEIN zur Erweiterung der Schule Champagne. Das Projekt für die Neugestaltung des Unteren Quais hat Pioniercharakter: mit viel entsiegelter Fläche schafft es im Sommer ein angenehmeres Klima, mit der ersten Velostrasse in Biel fördert es den Langsamverkehr und mit der aufgewerteten Gestaltung schafft es attraktive Aussenflächen für die Anwohnenden und das lokale Gewerbe. Der Bedarf für eine Erweiterung der Schule Champagne ist unbestritten, jedoch überzeugt das vorgelegte Projekt weder baulich noch finanziell. Gelder, die in eine überteuerte Infrastruktur gesteckt werden, fehlen für die Betreuung unserer Kinder und die Gestaltung des Unterrichts.

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Keine Frage, Biel benötigt dringend neuen Schulraum. Die Stadt Biel, mit ihren über 800 Millionen Schulden und einem strukturellen Defizit von über 30 Millionen Franken, legt dem Stadtrat ein Schulhausprojekt vor, das die finanziellen Grenzen der Stadt sprengt.

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Die Grünliberalen Biel/Bienne haben sich an ihrer Mitgliederversammlung für die städtischen Wahlen vom September in Stellung gebracht: Sie treten mit ihren eigenen Listen als unabhängige Brückenbauer zwischen dem linken und dem rechten Block an. Für den Gemeinderat kandidieren Tamara Michel, sowie die bisherigen Mitglieder des Stadtrates Caroline Lehmann, Dennis Briechle und Roland Eggli-Aerni.

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Der aus heiterem Himmel kommende Wechsel der Konzessionsvergabe für das Regionalfernsehen der Region Biel wirft Fragen auf, die geklärt werden sollen. Doch für die Grünliberalen Biel/Bienne ist die Neuvergabe der Konzession auch eine Chance: In Zeiten zunehmender Medienkonzentration – auch in unserer Region – ist die Vergabe an einen neuen Anbieter ein Zeichen für Pluralismus. Aus medienpolitischer Sicht ist es erfreulich, wenn nicht die gesamte mediale Berichterstattung unserer Region durch dasselbe Haus erbracht wird und ein zusätzliches Angebot bereichert die öffentliche Debatte.

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In Biel braucht es wieder mehr Sachpolitik. Die linke Mehrheit im Stadtrat lähmt konstruktive Diskussionen und verhindert, dass sich die Stadt Biel für die Zukunft aufstellen kann. "Biel braucht jetzt Mut zur Lösung. Biel braucht die GLP", sagt Kevin Hegg, der am Montagabend von den Mitgliedern der Bieler GLP einstimmig zum neuen Präsidenten der Ortssektion gewählt worden ist. Er löst damit Dennis Briechle nach 13 Jahren an der Parteispitze ab. Der Gründungspräsident bleibt der GLP Biel-Bienne als Fraktionspräsident nach wie vor in einer Schlüsselposition erhalten. Aus dem Vorstand zurückgezogen hat sich zudem nach 15 Jahren Engagement Max Wiher. Weiter hat die Versammlung die Nein-Parole zum Bieler Reklamereglement beschlossen.

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Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne empfiehlt den Stimmberechtigten die zweite Version des Budgets 2023 zur Annahme, wenn auch ohne Begeisterung. Nach dem wuchtigen Nein zu den beiden unausgewogenen Varianten im November haben sich alle massgeblichen Bieler Parteien zu einem gemeinsamen Prozess zur Sanierung der Bieler Finanzen verpflichtet. Das nun vorliegende Budget 2023 – wenn auch nach wie vor defizitär – ist ein erster Schritt dieses Prozesses und stellt sicher, dass die Stadt Biel innerhalb der gesetzlichen Frist ein Budget für das Jahr 2023 hat.

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Stadträtinnen und Stadträte aus diversen Parteien in Nidau und Biel fordern ihre Gemeinderäte auf, Optionen darzulegen, wie eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt ausgestaltet werden könnte. Sie reichen heute, bzw. nächste Woche, entsprechende Postulate im jeweiligen Stadtrat ein.

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Die linke Mehrheit des Stadtrates legt der Bevölkerung im November ein völlig unvernünftiges Budget vor. Während auf der Einnahmenseite eine Verbesserung durch die Erhöhung des Steuersatzes erreicht wird, wurden auf der Ausgabenseite über die Hälfte der vom links-grünen Gemeinderat vorgeschlagenen Einsparungen wieder gestrichen. Durch diese Kürzung wird das eigentliche Ziel – eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen einzuleiten – nicht mehr erreicht. Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen deshalb beide Varianten zur Ablehnung, in der Stichfrage bevorzugen sie Variante I.

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Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen mit einem JA zum Vaterschaftsurlaub und einem NEIN zu erhöhten Kinderabzügen eine Weichenstellung zugunsten einer modernen Familienpolitik. Die anderen nationalen Vorlagen empfehlen sie alle zur Ablehnung: NEIN zum revidierten Jagdgesetz, welches den Schutz gefährdeter Tiere aushöhlt, NEIN zur abschotterischen Begrenzungsinitiative und, im Gegensatz zur Mutterpartei, empfehlen die Grünliberalen Biel/Bienne auch ein NEIN zur überdimensioneirten Beschaffung neuer Kampfjets. Auf städtischer Ebene hat der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne zu allen drei Vorlagen eine JA-Parolen beschlossen. Die Sanierung des Dufour-Schulhauses ist unbestrittenermassen dringlich und die vorgesehenen Nutzungen sind Teil des schulischen Angebots. Mit der Abgabe von Land im Baurecht im Bereich «Blumenstrasse Süd» wird eine weiterer Entwicklungsschritt im Perimeter Gurzelen ermöglicht. Auch die langfristig angelegte Planung «Jakobstrasse Süd» sieht die Entwicklung eines neuen urbanen Quartiers im Osten der Stadt vor.

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Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Biel/Bienne Sandra Gurtner-Oesch, Gaël Schaffter und Caroline Lehmann für den Gemeinderat nominiert. Auf der überparteilichen Gemeinderatsliste «Vereinte Mitte – le meilleur choix» treten sie an für ein ökologischeres und liberaleres Biel.

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Die Grünliberalen Biel/Bienne haben am Dienstag der Stadt Biel eine Liste mit Velo-Ärgernissen in der Stadt übergeben. Seit einem Jahr veröffentlichen die Grünliberalen monatlich eine für Velofahrende besonders ärgerliche Stelle oder Situation in der Stadt. Der Verbesserungsbedarf ist ausgewiesen: In einer Studie von Pro Velo Schweiz fällt Biel zurück, die Unfallstatistiken fallen für Velofahrende in Biel überdurchschnittlich hoch aus. Die Grünliberalen erhoffen sich mit ihrer Serie #VeloÄrgernisBienne, die Stadt auf Problemstellen im städtischen Verkehrsnetz aufmerksam zu machen und für Verbesserungen zu sensibilisieren.

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