Während meines parlamentarischen Engagements habe ich insgesamt 11 Budgetdebatten miterlebt. Acht in Biel und drei im Kanton. Wenn man deren Resultate im Fussballjargon interpretieren will, endeten diese «Spiele» mit 8 Niederlagen und 3 Siegen. Natürlich braucht man keine besonderen Kenntnisse, um zu erraten, auf welchem Terrain die Niederlagen eingefahren wurden und wo es zu Siegen kam.
In der letzten Budgetdebatte im Grossen Rat mussten wir allerdings sehr harte Entscheidungen treffen. Der bürgerlich dominierte Regierungsrat erstellte auf Forderung des Parlaments eine Priorisierungsliste bei den Investitionen. Er zog dringende Investitionen vor, verschob weniger dringende nach hinten und beantragte, einige Bauprojekte gar nicht durchzuführen. Und da es eine altbekannte Tatsache ist, dass Politiker lieber ein Museum eröffnen, als eines zu schließen, war diese Haltung ein Novum in der Geschichte unseres Kantons. Sie geschah nicht ganz freiwillig. Einerseits war man verpflichtet, die Schuldenbremse, die ja inzwischen etwas flexibler gehandhabt wird, einzuhalten. Andererseits schaute die Regierung mit Sorge auf die finanzielle Situation unserer Spitäler. Es gilt als ausgemacht, dass uns hier atemberaubende «Rettungspakete» bevorstehen werden. Natürlich erfolgte ob der tatsächlich unpopulären Entscheidungen das bekannte Entrüstungsritual auf der linken Seite.
Der Kanton Bern senkte die Verschuldung von 10 auf 6 Milliarden, die Stadt Biel muss sogar für laufende Ausgaben Schulden machen.
Dort deckte man uns während der Debatte mit schmeichelhaften Injurien wie «Sparhysteriker», «Sozialabbauer» ein und einer empfahl uns schlicht den Gang zum Psychiater. Selbstredend konnte von einem Sparpaket keine Rede sein, aber die Argumentation der ungehemmten Geldausgeber geht bekanntlich folgendermassen: Man fordert eine Milliarde, erhält 500 Millionen und spricht dann davon, dass man 500 Millionen gespart hätte. In Wirklichkeit hat der Kanton die Schulden um satte 500 Millionen Franken erhöht und die Ausgaben steigen im öffentlichen Verkehr, in der Bildung und dem sozialen Bereich ungehemmt.
Doch kommen wir zu den Niederlagen, die ich während der acht Budgetdebatten in der Stadt Biel miterleben durfte. Dort hatte die Linke das Heimrecht, und sie präsentierten sich jeweils in prächtiger Form. Es wurde alles bewilligt, überteuerte Schulhäuser, grosszügige Kultursubventionen und viele neue Stellen.
Das hatte allerdings Konsequenzen: Die Verschuldung der Stadt Biel geht gegen eine Milliarde.
Der Kanton konnte hingegen seine astronomischen Schulden von 10 Milliarden auf 6 Milliarden und seine jährliche Schuldentilgung von 300 Millionen auf 59 Millionen senken. Biel hat kaum mehr Eigenkapital und musste sogar laufende Ausgaben mit einer Schuldenaufnahme decken. Der Kanton Bern kann die Hälfte seiner Investitionen selbst bezahlen und kann sogar die Steuern senken. Biel wird die Steuern erhöhen und gleichzeitig sparen müssen, zumindest sieht dies die Finanzplanung der Stadt mit dem berühmten 1:1-Prinzip vor, und wird in seiner Zukunftsgestaltung arg eingeschränkt.
Das war übrigens einmal genau umgekehrt. Als Hans Stöckli 1990 in Biel das Ruder in einer ähnlich prekären Situation übernahm, durchforstete er seine Verwaltung bis in die tiefsten Poren, baute Stellen ab, suchte in einer komplett ideologisierten politischen Blockade den Kompromiss mit den Unternehmern und schuf so ein beachtliches Investitionsklima. Biel schrieb bald einmal grosse Überschüsse und erwirtschaftete sich ein Eigenkapital von über 150 Millionen Franken.
Der Kanton hingegen raste in eine der grössten Finanzkrisen seiner Geschichte und stand kurz vor der Pleite, bis er sich zu drastischen Sparpaketen genötigt sah. Damals hatte die Bieler SP-Fraktion allerdings noch kompromissbereite, gestandene Sozialdemokraten in ihrer Reihe und auch die Grünen waren längst nicht so ideologisiert wie heute. Es wäre pikant, darüber zu rätseln, wie der intern nicht immer als zimperlich bekannte Hans Stöckli mit den heutigen «Wohlstandsmaoisten» in seiner Fraktion umgegangen wäre.
Umverteilen, das ist eine eigentlich banale Weisheit, kann man nur, was man hat. Eine schuldenbasierte Umverteilung fällt uns früher oder später auf die Füsse. Das zeigen die beiden zeitversetzten Beispiele.
