Dienstag, 27. Mai 2025

Keine Plattform für Israel-Hass am FullViel-Festival

Das Abschalten des Tons während der Live-Übertragung der israelischen Künstlerin Yuval Raphael am FullViel-Festival verletzt in den Augen der Grünliberalen Biel/Bienne gegen den Grundsatz der religiösen, politischen und weltanschaulichen Neutralität. Dies umso mehr, dass diese Zensur im Kongresshaus, sprich einem öffentlichen Gebäude der Stadt Biel, und an einer von der Stadt Biel subventionierten Veranstaltung stattgefunden hat. Die GLP wird deshalb an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2025 eine Interpellation einreichen. Sie will damit bewirken, dass derartige Vorkommnisse nicht wieder geschehen können.

Der GLP Biel/Bienne ist es wichtig festzuhalten, dass sie das Handeln der kriegführenden Akteure und das damit verbundene, sinnlose Leid der Zivilbevölkerung im Nahostkonflikt grundsätzlich verurteilt. Sie verurteilt Israel-Hass ebenso wie die Diskriminierung von Palästina. Es ist den Grünliberalen aber ebenso wichtig, dass wir in der Schweiz an den rechtsstaatlichen Grundsätzen festhalten, welche die Basis unserer Demokratie bilden. Dazu gehört die religiöse, politische und weltanschauliche Neutralität, die in besonderem Mass für staatliche Institutionen gilt. Sie ermöglicht letzten Endes ein friedliches und tolerantes Zusammenleben und erfüllt damit das übergeordnete Ziel einer funktionierenden Gesellschaft, in die sich alle Bürger:innen und Einwohner:innen integriert fühlen.

 

Für die Grünliberalen Biel/Bienne geht es deshalb nicht, dass der Beitrag einer Künstlerin in einem Gebäude der Stadt und im Rahmen einer von der Stadt subventionierten Veranstaltung, willkürlich zensiert wird. In ihrer Interpellation verlangen sie deshalb vom Gemeinderat Auskunft zu den Ereignissen vom 17. Mai 2025. Interpellant und Fraktionschef Dennis Briechle will nicht nur wissen, ob derartige Zensur im Wiederholungsfall Konsequenzen nach sich zieht, sondern auch, wie es der Gemeinderat sicherstellt, dass das «Kongresshaus wieder zum offenen, von allen Bevölkerungsgruppen belebten, ,maison urbaine’» wird, wie er das Projekt FullViel im März 2025 dem Stadtrat gegenüber vorstellte.