Donnerstag, 16. Januar 2025

Interpellation zum Prozess für die Entwicklung des Spitalareals

Transparenz und Partizipation bei der Entwicklung des Spitalareals. Die Grünliberalen fordern in einer Interpellation klare Antworten zur Weiterentwicklung des Spitalareals. Im Fokus stehen Transparenz im Prozess, der Umgang mit öffentlichen Geldern und die Einbindung der Bevölkerung. Themen wie Verkehrserschliessung, Klimastrategie und städtische Finanzen sind dabei zentral. Wie plant der Gemeinderat, diese komplexen Herausforderungen anzugehen?

Prozess für die Entwicklung des Spitalareals

In den vergangenen Wochen wurde in den lokalen Zeitungen berichtet, dass ein Auftrag für eine Potentialanalyse zur Entwicklung von Ideen für die Weiterentwicklung des Spitalareals vergeben werden soll. Die Bevölkerung wurde bereits zu einem partizipativen Prozess mit dem Stadtlabor eingeladen, wo Bedürfnisse genannt wurden, parallel dazu hat die BFH mit Studierenden mögliche Entwicklungsrichtungen ausgelotet. Auch haben Einzelpersonen ihre Ideen und Forderungen in den Medien vorgestellt.
 

  1. Wie will die Stadt vorgehen, damit der weitere Prozess transparent geführt wird? Was ist alles im 2025 geplant? Wie sieht der weitere Prozess aus, wenn die Studienresultate bekannt sind? Zu welchem Zeitpunkt wird die Finanzierung geklärt?
     
  2. Der zur Diskussion stehende Auftrag (s.o.) liegt vom Volumen her im Kompetenzbereich des Gemeinderates. Das politische Kapital, das mit einer Studie verspielt werden kann, die zu wenig auf die aktuellen Fragen eingeht, ist um ein Vielfaches grösser. Insbesondere die städtischen Finanzen, die Verkehrserschliessung im Beaumont während und nach der Umnutzungs-/Bauphase und die Umsetzung der Klimastrategie sind von hohem öffentlichem Interesse. Welche Themen werden mit der Potentialanalyse abgedeckt? Wer wird einbezogen bei der Formulierung des Auftrags? Mit welchen Kriterien werden die Ideen, die entstehen, bewertet? Ist das Pflichtenheft bekannt und wird es der Öffentlichkeit vorgestellt? CHF 300'000 ist sehr viel Geld für eine Studie, weshalb ist der Kostenrahmen so gross?
     
  3. Ein Grund für den Wegzug des Spitals war die mangelhafte Erschliessung am jetzigen Standort. Bei Baugesuchen der SZB AG in den letzten Jahren wurde auch eine alternative Erschliessung über den Neuweg/Leubringenstrasse gefordert, aber aus Kostengründen nicht realisiert. Wird die Potentialanalyse auch Aussagen machen zur Verkehrserschliessung des Spitalareals während und nach der Umnutzungs- und Bauphase? Wie gedenkt der Gemeinderat die bei jeder Umnutzung des Spitalareals unumgänglichen Lastwagenfahrten zu organisieren?
     
  4. Vergangene Stadtentwicklungsprojekte wie z.B. Agglolac wurden nach langandauernden, jedoch nicht zufriedenstellenden Prozessen gestoppt. Was wird der Gemeinderat anders machen beim Spitalareal? Welche Interessensvertretungen werden zur Partizipation eingeladen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Erwartungen? Ist eine Begleitgruppe geplant und wenn ja, wie wird sie besetzt?
     

Besten Dank für Ihre Rückmeldung.

Biel, 16. Januar 2025

Katharina Schlup-Eigenmann, GLP+

Mitunterzeichnende:

  • Roland Eggli-Aerni, GLP+
  • Reto Lindegger, FDP
  • Andreas Sutter, FDP
  • Pascal Bord PRR
  • Raphael Benz, Zukunft Biel/Mitte
  • Nina Schlup, SP/JUSO