Es ist den Gassmann-Medien hoch anzurechnen, dass eine umfassende Berichterstattung zu den Bieler Wahlen stattfindet. Schade nur, dass bei diversen Podien kaum echte Lösungsansätze zu hören sind. Zum Beispiel beim Thema Finanzen, das eigentlich brennend interessiert. Leider hört man von den beiden grossen Blöcken dazu wenig Taugliches.
Die Rechten – die immerhin in der letzten Legislatur das Finanzdepartement geführt haben –wissen plötzlich nicht mehr, wie gross die Lücken sind, die es zu füllen gibt. Man bricht deshalb die Zusage an den 1:1 Kompromiss – dass finanzielle Nachhaltigkeit manchmal kostet will man der eigenen Klientel nicht zumuten. Es ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die seither die Jahresbudgets unter diesen Aussichten angenommen haben. Lieber verschenkt man ein Gratisstündchen im Parkhaus.
Fern der Tatsachen macht es sich die herrschende Linke noch einfacher: Es gibt gar kein Finanzproblem! 850 Millionen Franken Schulden sind gar nicht schlimm… Wegen zwei knapp schwarzen Abschlüssen in den letzten Jahren verwedelt man den Abwärtstrend und präsentiert eine Strategie, die Biel im Prinzip zum Immobilienhedgefonds macht: Man wettet auf weiterhin tiefe Zinsen und steigende Erträge aus Baurechtszinsen. Wenn’s gut kommt kann man sich grad so durchwursteln, wenn nicht, dann wird’s erst problematisch nach der nächsten Legislatur, und die Zeche bezahlt die Jugend von heute dann morgen. Unterdessen werden fröhlich Zinszahlungen geleistet die Banker-Boni finanzieren.
Nun ist es sicher nicht simpel, die Schieflage in den Finanzen zu korrigieren. Billiger bauen, und ohne teure Vetterliwirtschaft beschaffen – sicher. Immer auf der Kultur rumhacken – eher nicht, und wenn man dann mal Erfolg hätte bringt’s eh viel zu wenig. Eine nachhaltige Strategie braucht: Erstens, Problembewusstsein und die Einsicht, dass Nachhaltigkeit in den Finanzen auch mal Verzicht bedeutet – weniger Leistungen – und höhere Steuern. Und zweitens, Regieren heisst Verantwortung übernehmen. Der zukünftige Gemeinderat muss die Finanzen ins Lot zu bringen – und jede/r Gewählte soll dann in seinem Departement einen Sparplan umsetzen, der proportional ist zu den höheren Einnahmen, die ein neuer Stadtrat über Steuererhöhungen beschliesst.
Michael Schlup
Stadtratskandidat GLP
