Donnerstag, 3. November 2022

Grünliberale Biel empfehlen 2x Nein zum Budget 2023

Die linke Mehrheit des Stadtrates legt der Bevölkerung im November ein völlig unvernünftiges Budget vor. Während auf der Einnahmenseite eine Verbesserung durch die Erhöhung des Steuersatzes erreicht wird, wurden auf der Ausgabenseite über die Hälfte der vom links-grünen Gemeinderat vorgeschlagenen Einsparungen wieder gestrichen. Durch diese Kürzung wird das eigentliche Ziel – eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen einzuleiten – nicht mehr erreicht. Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen deshalb beide Varianten zur Ablehnung, in der Stichfrage bevorzugen sie Variante I.

Die Grünliberalen der Stadt Biel sind wie die bürgerlichen Parteien der Meinung, dass dieses Budget schädlich ist und in die falsche Richtung zielt. Sie halten es angesichts der gegenwärtigen prekären finanziellen Situation unserer Stadt zwar für nicht möglich, die Sanierung der öffentlichen Finanzen ohne Steuererhöhungen durchzuführen. Für sie ist aber das Prinzip, dass Erhöhungen der Einnahmen entsprechenden Sparmassnahmen im gleichen Umfang entgegen stehen zentral. Was die Linke plant, ist ein Fass ohne Boden, dass weitere Steuererhöhungen nach sich ziehen wird.

 

Die Balance ist zentral


Wir möchten die Verhärtungen zwischen dem linken und dem rechten Block im Parlament aufbrechen und uns für ein ausgeglichenes Budget einsetzen, dass sowohl aus einer Steuererhöhung als auch aus Einsparungen im gleichen Rahmen besteht. Damit die Bielerinnen und Bieler auch in 5 Jahren noch selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Stadt gestalten möchten und in Projekte in Bereichen wie Ökologie, Kultur, Bildung und Sport investieren können.