Die Listen für die Stadt- und Gemeinderatswahlen sind bekannt, der Wahlkampf ist lanciert. Rechtzeitig dazu verwirrt uns die SP der Stadt Biel in den sozialen Medien mit Voodoo-Ökonomie. „Jede*r Bieler*in hat nur 1‘000 Franken Netto-Schulden“ verkündet die Partei triumphierend – wohl als Eigenlob jahrelangen Wirkens an den Schalthebeln der Macht.
Als Erstes verwirrt die simple Rechnung, die die SP macht: 90 Millionen Nettoschulden im 2022 (Finanzstrategie der Stadt Biel 2033) bei etwas mehr als 56‘000 Einwohnern ergibt ausser im Paralleluniversum der SP überall 1‘600 Fr. Nettoschulden. Viel wichtiger ist aber, dass die SP verschweigt, was jedes Schulkind weiss: Netto ist eben nicht Brutto. Im Falle Biels machen den Unterschied all die Aktivposten, die in der städtischen Buchhaltung stehen. Sicher: Würde man diese verkaufen ergäbe sich ein Geldfluss in Biels Kassen, mit dem die Bruttoschulden (845 Millionen Franken) reduziert werden könnten. Allerdings will wohl niemand – und zuletzt die SP – diese Aktivposten – Schulhäuser, Sozialwohnungen, Bauland, die Verkehrsbetriebe oder das CTS – heute oder in Zukunft verkaufen. Eine Reduktion der Schulden ist deshalb von dieser kreativen Buchhaltung nicht zu erwarten.
Das Argumentieren mit „Netto“schulden ist unredlich und Sand in die Augen der Wähler*innen gestreut. Biel zahlt Millionen Franken Zinsen auf seine Bruttoschulden, Zinsen, die Banker-Boni finanzieren statt dem Service Public zu Gute kommen. Die Stadtfinanzen müssen von Grund auf saniert werden, damit Biel wieder mehr Freiheit hat sich nachhaltig als Stadt der Zukunft zu entwickeln. Es ist zu hoffen, dass bei den Wahlen im Herbst netto weniger Macht für diese SP (und die anderen Verantwortlichen – gegenwärtige und ehemalige Finanzdirektor*innen aus SVP und FDP) übrig bleibt!