Sonntag, 9. Juni 2024

Verpasste Chancen

Die Grünliberalen Biel-Bienne bedauern den Ausgang der städtischen Abstimmung vom 9.6.2024. Biel verpasst die Chancen in der Umgestaltung des Unteren Quais und schickt ein Projekt bachab, das bereits viele Kompromisse beinhaltete. Dafür gönnt sich die Stadt Biel einen (über-)teuren Neubau des Schulhauses Champagne, Bei einem Schuldenlevel von CHF 800 Mio. ist das Ja zu diesem Neubau deshalb eine verpasste Chance, in Bauprojekten endlich mit fixen Kostendächern zu planen. Der hohe Anteil der Nein-Sagenden zeugt davon, dass unsere Sensibilität für gesunde Finanzen in der Bevölkerung breit geteilt wird.

Die Sanierung des Unteren Quais geht mit diesem Abstimmungsresultat entweder 100% zu Lasten der Stadt Biel oder man findet doch noch einen Weg, gemeinsam ein geeintes Projekt zu planen.

Kathrin Schlup, Stadtratskandidatin der GLP, meint dazu: «Die Natur hat Platz am Unteren Quai: von unversiegelten Böden, mehr Leben und weniger Hitze profitieren wir Menschen. Eine Allee ist zum Flanieren da – die neuen Spazier- und Radwege sowie weniger Parkplätze würden dieses Vermächtnis am besten erhalten. Die GLP wird sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass Biel mehr Lebensqualität für alle bietet.»

Mit 52,95 Prozent Ja war das Resultat zur Vorlage des Champagne-Schulhauses ebenfalls knapp. Und dies obwohl es unbestritten ist, dass die Stadt Biel neuen Schulraum braucht. Das knappe Resultat zeigt, dass das Projekt von einem grossen Teil der Bevölkerung als zu teuer und zu wenig zweckmässig angesehen wird. 

Für die GLP ist das strikte Einhalten des Baukredits vor allem im Hinblick auf die bereits bestehenden Schulden der Stadt in der Höhe von CHF 800 Mio. unabdingbar. Biel braucht fitte Finanzen, damit Biel Investitionen wieder selbst stemmen kann, ohne zusätzliche Schulden zu generieren und unter den Zinsen zu ächzen. 

«Biel braucht fitte Finanzen, damit die Stadt den Herausforderungen der Zukunft wie dem Klimawandel wirkungsvoll begegnen und das Energiesystem der Stadt zeitgemäss umbauen kann. Nur mit fitten Finanzen gewinnt die Stadt den dafür notwenigen Handlungsspielraum», kommentiert Marcel Suter, Gemeinderatskandidat.